Verbraucherschutz: Welche Rechte habe ich beim Kauf eines Produkts?

Die 4 wichtigsten Rechte beim Kauf

Kaufverträge sind ein wesentlicher Bestandteil unseres täglichen Lebens. Sei es der schnelle Snack in der Mittagspause, wie ein Sandwich von der Imbissbude, die wöchentliche Einkaufstour im Supermarkt oder größere Anschaffungen wie ein neues Sofa, ein Auto oder eine neue Waschmaschine – überall sind wir mit Kaufverträgen konfrontiert. Doch nicht jeder Kauf verläuft ohne Komplikationen. Es kann passieren, dass nach dem Kauf Probleme auftreten: Der neue Fernseher zeigt ein Bildfehler, das bestellte Paar Schuhe ist unbequem oder die Teppichfarbe passt nicht zu den Wänden des Zimmers. In solchen Fällen hält das Kaufrecht verschiedene Schutzmöglichkeiten bereit. Die wichtigsten Rechte, die Käufer haben, umfassen das Widerrufsrecht, die Gewährleistung, die Garantie und die Möglichkeit zum Umtausch. Doch was bedeuten diese Rechte genau, wann hat man Anspruch darauf und wie unterscheiden sie sich voneinander?

Widerruf

Der Widerruf ist ein Recht, das durch die Europäische Union (EU) zum Schutz der Verbraucher eingeführt wurde. Dieses Recht ermöglicht es Käufern, sich nachträglich ohne Angabe von Gründen von einem Kaufvertrag zu lösen. Allerdings gilt dieses Recht nicht für alle Kaufverträge. Der weit verbreitete Irrglaube, dass man immer ein Widerrufsrecht hat, ist falsch, denn sowohl das deutsche als auch das internationale Kaufrecht legen großen Wert auf die Einhaltung von Verträgen. Das bedeutet, dass Vereinbarungen in der Regel verbindlich sind und man sich nur unter besonderen Umständen von seinen Verpflichtungen befreien kann.

Das Recht, einen Vertrag später zu widerrufen, ist daher eher die Ausnahme als die Regel. Das Widerrufsrecht für Verbraucher gehört zu diesen Ausnahmen. Verbraucher ist man immer dann, wenn man etwas als Privatperson kauft. Beispielsweise kann man beim Kauf eines neuen Handys im Internet innerhalb einer bestimmten Frist vom Vertrag zurücktreten. Falls noch keine Lieferung oder Zahlung stattgefunden hat, besteht keine Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages, und bereits geleistete Zahlungen müssen zurückerstattet werden. Wenn man also bereits das gekaufte Produkt erhalten oder bezahlt hat, muss man die Ware nach dem Widerruf zurückgeben, und der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuerstatten.

Wann kann man von einem Widerrufsrecht Gebrauch machen?

Das Widerrufsrecht ist nicht bei allen Kaufverträgen anwendbar. Es ist speziell für bestimmte Vertragsarten vorgesehen, wobei diese immer zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer abgeschlossen werden müssen. Wenn zwei Privatpersonen oder zwei Unternehmer einen Vertrag abschließen, gilt dieses Recht nicht. Auch zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gibt es Einschränkungen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unterscheidet hauptsächlich zwei Vertragsarten, bei denen Verbraucher die Möglichkeit haben, den Vertrag zu widerrufen: den Fernabsatzvertrag und das Haustürgeschäft.

Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn Käufer und Verkäufer beim Vertragsabschluss nicht persönlich miteinander sprechen, sondern über Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Fax, Kataloge oder das Internet kommunizieren. Der Käufer hat die Ware vor dem Kauf nicht gesehen, was dazu führen kann, dass die tatsächliche Ware von den Abbildungen in Katalogen oder Online-Angeboten abweicht. Das Widerrufsrecht gibt dem Käufer daher die Chance, das Produkt zu prüfen und sicherzustellen, dass es seinen Erwartungen entspricht, was Farbe, Größe oder Form angeht. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Käufer den Vertrag widerrufen, ohne einen speziellen Grund angeben zu müssen. Es gibt jedoch Ausnahmen: Artikel wie Tageszeitungen, verderbliche Lebensmittel oder individuell angefertigte Produkte können nicht widerrufen werden, da sie entweder schnell an Wert verlieren oder schwer wiederverkauft werden können.

Ein Haustürgeschäft bezieht sich auf Verträge, die zustande kommen, wenn der Verkäufer den Käufer überraschend und unerwartet in seinem privaten Umfeld oder an einem Ort anspricht, den der Käufer nicht als Verkaufsort erwartet hat. Diese Art von Kaufverträgen wird nicht in den Geschäftsräumen des Verkäufers abgeschlossen. Auch hier hat der Käufer das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Wann und wie muss der Widerruf ausgeübt werden?

Wenn ein Widerrufsrecht besteht, muss man dieses innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss in Anspruch nehmen. Das bedeutet, dass man nicht unbegrenzt Zeit hat, sondern sich an diese kurze Frist halten muss. Besonders beim Online-Shopping oder beim Teleshopping bieten manche Verkäufer jedoch eine längere Überlegungsfrist an, zum Beispiel 30 Tage, obwohl gesetzlich nur 14 Tage vorgesehen sind.

Um von diesem Recht Gebrauch zu machen, muss der Widerruf klar und deutlich dem Verkäufer gegenüber erklärt werden. Das bedeutet, dass man dem Verkäufer mitteilen muss, dass man den Kaufvertrag rückgängig machen möchte. Viele Online-Shops stellen dafür spezielle Widerrufsformulare zur Verfügung. Das Gesetz verlangt jedoch keine bestimmte Form für die Widerrufserklärung. Es reicht aus, wenn der Widerruf per Brief, E-Mail oder sogar telefonisch übermittelt wird. Wichtig ist nur, dass die Erklärung innerhalb der 14-Tage-Frist beim Verkäufer eingeht.

Gewährleistung

Gewährleistung umfasst alle Ansprüche, die einem Käufer zustehen, wenn der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Im Rahmen des Kaufvertrages verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer die gekaufte Ware in einwandfreiem Zustand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu übertragen. Sollte sich herausstellen, dass die Ware Mängel aufweist – beispielsweise wenn der neu gekaufte Staubsauger nicht richtig funktioniert, der Verkäufer anstelle eines Ratgebers für Gartenpflege ein Buch über Mode geschickt hat oder die bestellten Vorhänge statt in Grün in Gelb geliefert werden – hat der Käufer verschiedene Rechte. Diese Rechte beinhalten unter anderem die Möglichkeit der Nachbesserung, Preisreduktion, Rückabwicklung des Kaufes oder auch Schadensersatz. Alle diese Ansprüche fallen unter den Begriff Gewährleistung.

Wann gelten Gewährleistungsansprüche?

Gewährleistungsansprüche treten in Kraft, wenn der Verkäufer dem Käufer ein Produkt übergibt, das von Anfang an mangelhaft ist. Das heißt, dass Gewährleistungsrechte bestehen, wenn die Ware schon bei der Übergabe Mängel aufweist. Es muss nicht zwingend sofort erkennbar sein, dass der Mangel vorhanden ist; es genügt, wenn er grundsätzlich vorhanden ist. Ein Beispiel dafür wäre ein neues Smartphone, das zwar anfangs funktioniert, aber nach einigen Wochen plötzlich einen gravierenden Defekt im Display zeigt, der auf einen anfänglichen Materialfehler zurückzuführen ist.

Der Zeitraum, in dem man Gewährleistungsansprüche geltend machen kann, beträgt zwei Jahre. Der weit verbreitete Irrtum, dass diese Frist nur sechs Monate beträgt, ist also nicht zutreffend. Zwar gibt es eine sechsmonatige Frist, die sich auf den Nachweis eines Mangels bezieht und nicht auf die Dauer der Gewährleistung selbst. Diese Regelung betrifft lediglich die Frage, wie der Mangel nachgewiesen werden muss. Als Beispiel: Wenn jemand ein neues Kühlschrankgerät kauft und nach drei Monaten feststellt, dass die Türdichtungen undicht sind, ist es in den ersten sechs Monaten einfacher, den Mangel nachzuweisen, da der Verkäufer beweisen muss, dass der Kühlschrank bei der Lieferung einwandfrei war. Nach diesen sechs Monaten müssen Käufer jedoch nachweisen, dass der Mangel bereits bei der Lieferung vorhanden war.

Welche Ansprüche hat man als Käufer im Rahmen der Gewährleistung?

Im Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) findet man die Rechte, die einem Käufer bei Gewährleistungsansprüchen zustehen. Zu diesen Rechten gehört zunächst der Anspruch auf Reparatur oder den Erhalt eines neuen, fehlerfreien Produkts. Diese beiden Optionen werden unter dem Begriff Nacherfüllung zusammengefasst, da sie dem Verkäufer ermöglichen, seine ursprünglichen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nachträglich zu erfüllen. Neben der Nacherfüllung hat der Käufer auch das Recht, den Kaufpreis zu reduzieren, also entweder weniger zu zahlen oder einen Teil des bereits gezahlten Betrags zurückzufordern. Alternativ kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wodurch der gesamte Kauf rückgängig gemacht wird. In diesem Fall gibt der Käufer die mangelhafte Ware zurück und erhält im Gegenzug den gezahlten Betrag zurück. Schließlich besteht auch die Möglichkeit, Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.

Das Spektrum der Rechte im Rahmen der Gewährleistung ist also breit gefächert. Grundsätzlich kann der Käufer aus verschiedenen Optionen wählen. Allerdings ist diese Wahl nicht ganz uneingeschränkt, denn der Käufer muss dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben, den Kaufvertrag noch korrekt zu erfüllen. Das bedeutet, bei einem Mangel hat der Käufer zunächst das Recht, entweder die Reparatur des defekten Produkts oder die Lieferung eines gleichwertigen neuen Produkts zu verlangen. Wenn zum Beispiel ein neu gekaufter Kühlschrank nicht richtig kühlt, kann der Käufer verlangen, dass der Kühlschrank repariert wird. Alternativ kann er auch einen anderen Kühlschrank des gleichen Modells anfordern. Die Entscheidung, ob Reparatur oder Neulieferung gewünscht wird, liegt dabei beim Käufer und nicht beim Verkäufer. Sollte der Versuch, den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, fehlschlagen oder der Verkäufer sich weigern, die Nacherfüllung vorzunehmen, kann der Käufer die weiteren Gewährleistungsansprüche wie Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz geltend machen. Zusammengefasst bedeutet das, dass der Käufer zunächst darauf bestehen muss, dass der Verkäufer den Vertrag korrekt erfüllt. Eine Frist zur Nacherfüllung ist dabei einzuhalten, bevor andere Ansprüche wie Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden können.

Garantie

Die Begriffe Garantie und Gewährleistung werden oft verwechselt oder als identisch betrachtet. Auch wenn die Ergebnisse oft ähnlich ausfallen können, gibt es wesentliche Unterschiede zwischen beiden Konzepten. Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben, und die entsprechenden Rechte sind im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegt. Bei Verträgen mit Verbrauchern ist der Verkäufer weitgehend verpflichtet, die Gewährleistungsansprüche zu erfüllen und kann hiervon nur in begrenztem Umfang abweichen. Im Gegensatz dazu ist die Garantie eine vollständig freiwillige Leistung des Verkäufers. Ein gesetzlicher Anspruch auf Garantie existiert nicht; dieser basiert immer auf den Vereinbarungen, die im Kaufvertrag getroffen wurden. Während die Gewährleistung gesetzlich zwingend ist, stellt die Garantie ein freiwilliges Angebot des Verkäufers dar. Die Garantieansprüche und deren genaue Bedingungen ergeben sich daher nicht aus dem Gesetz, sondern aus dem individuellen Kaufvertrag.

Die Garantie unterscheidet sich inhaltlich von der Gewährleistung dadurch, dass sie auf die zukünftige Mängelfreiheit des Produkts abzielt. Während die Gewährleistung sicherstellt, dass das Produkt bei der Übergabe keine Mängel aufweist, gewährleistet die Garantie, dass das Produkt für einen bestimmten Zeitraum mangelfrei bleibt. Dieser Zeitraum wird als Garantiezeitraum bezeichnet. Zum Beispiel, wenn jemand ein neues Elektrofahrrad kauft, garantiert die Garantie, dass das Elektrofahrrad nicht nur bei Lieferung funktionstüchtig ist, sondern auch bis zum Ende des Garantiezeitraums problemlos funktioniert. Sollte das Elektrofahrrad innerhalb dieses Zeitraums aufgrund eines Herstellungsfehlers ausfallen, hat der Käufer Anspruch darauf, entweder ein neues Elektrofahrrad zu erhalten oder dass der Verkäufer die Reparatur auf eigene Kosten übernimmt. Die genauen Garantiebedingungen, einschließlich der Garantiefälle und möglicher Ausschlüsse, sind im Kaufvertrag festgelegt.

Umtausch

Der Umtauschrecht ist dem Widerrufsrecht ziemlich ähnlich, aber im Gegensatz zum gesetzlichen Widerruf ist er wie die Garantie eine freiwillige Leistung des Verkäufers. Es gibt also kein generelles Umtauschrecht. Verkäufer bieten oft aus Kulanz an, dass du einen gekauften Artikel innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückgeben oder gegen etwas anderes eintauschen kannst. Da es sich um ein freiwilliges Angebot handelt, gibt es keine gesetzlich vorgeschriebene Frist für den Umtausch; diese Frist ist im Kaufvertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers festgelegt.

Der Grund für dieses kulante Angebot liegt zum Teil im gesetzlichen Widerrufsrecht für Onlinekäufe und dem starken Wettbewerb im Internet. Heute kann man fast alles online kaufen, was oft nicht nur praktischer und preiswerter ist, sondern auch den Vorteil bietet, dass man sich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückziehen kann. Bei Einkäufen im Geschäft gibt es dieses gesetzliche Widerrufsrecht allerdings nicht. Um im Wettbewerb mit Onlinehändlern bestehen zu können, bieten viele Geschäfte daher freiwillig Umtauschmöglichkeiten an, um den rechtlichen Nachteil auszugleichen. Einen gesetzlichen Anspruch auf Umtausch von im Laden gekauften Waren gibt es jedoch nicht.

Zusammenfassung

Das Kaufrecht bietet dir vier wichtige Möglichkeiten, wenn der Einkauf nicht so läuft, wie du es dir vorgestellt hast. Während das Widerrufsrecht und die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben sind, sind Garantie und Umtausch freiwillige Extras, die der Verkäufer anbietet. Bei Gewährleistung und Garantie geht es darum, wenn das Produkt einen Mangel hat. Widerruf und Umtausch sind dagegen auch dann möglich, wenn du einfach nicht zufrieden bist, ohne genaue Gründe angeben zu müssen. Innerhalb einer bestimmten Frist kannst du den Kauf rückgängig machen und die Ware zurückschicken, ohne erklären zu müssen, warum du es tust.