Wie kann ich einen Vertrag kündigen?

Wie kann ich einen Vertrag kündigen?

Wir schließen fast täglich Verträge ab, manchmal sogar mehrere an einem Tag. Ein Vertrag ist einfach eine Vereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien. Zum Beispiel schließt man einen Vertrag, wenn man sich in einem Restaurant ein Essen bestellt, im Supermarkt einkauft oder eine Fahrkarte am Automaten zieht. Juristen nennen das „zwei übereinstimmende Willenserklärungen“ (Angebot plus Annahme ergibt einen Vertrag).

Wenn ich also in einem Restaurant einen Kaffee bestelle, bietet mir der Kellner den Kaffee zu einem bestimmten Preis an. Ich sage, dass ich diesen Kaffee haben möchte, und damit ist der Vertrag abgeschlossen.

Das Vertragsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, das die rechtliche Grundlage für alle Verträge bildet. Heute gehören auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum BGB.

Arten von Verträgen

Die gesetzlich geregelten Vertragsarten werden als „typische Verträge“ bezeichnet, weil sie ziemlich häufig vorkommen. Diese Verträge sind bereits vom Gesetzgeber festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel der Kaufvertrag, der Mietvertrag, der Arbeitsvertrag, der Leihvertrag, der Dienstvertrag, der Werkvertrag und auch der Maklervertrag.

Vertrag kündigen

Um einen Vertrag rechtssicher zu kündigen, muss man vor allem die Kündigungsfrist und die Form beachten. Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum, bis wann man den Vertrag vor Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen kann. Für die Kündigung kann sowohl die schriftliche Form als auch die Textform verwendet werden.

Unterschied von Schriftform und Textform

Schriftform bedeutet, dass man die Erklärung handschriftlich unterschreiben muss. Manchmal ist auch ein Dokument mit einer elektronischen Signatur erlaubt.

Textform bedeutet, dass es ausreicht, die Erklärung per E-Mail, SMS oder Fax zu senden.

Eine Ausnahme bilden Miet- und Arbeitsverträge: Hier muss die Kündigung in Schriftform erfolgen.

Es ist zwar seit Oktober 2016 oft nicht mehr zwingend erforderlich, aber es ist empfehlenswert, eine unterschriebene Kündigung immer per Einschreiben zu verschicken. So kann man nachweisen, dass die Kündigung fristgerecht zugestellt wurde.

Gute Neuigkeiten!

Seit dem 1. März 2022 gibt es durch das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ neue Regelungen zum Verbraucherschutz. Früher verlängerten sich viele Verträge automatisch um ein weiteres Jahr, wenn man die Kündigungsfrist verpasste. Das betraf Verträge mit Fitnessstudios, Streamingdiensten, Stromanbietern, Handyverträgen und Abonnements. Das war oft ärgerlich, weil man dann weiter an den Anbieter gebunden war, obwohl es vielleicht bessere Angebote von anderen Anbietern gab.

Mit dem neuen Gesetz ist das jetzt anders. Automatische langen Vertragslaufzeiten sind nicht mehr erlaubt. Stattdessen können Verbraucher nun viel einfacher und schneller kündigen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit müssen Verträge jetzt monatlich kündbar sein.

Was gilt bei online abgeschlossenen Verträgen?

Seit dem 1. Juli 2022 gibt es im Onlinebereich einen verpflichtenden Kündigungsbutton. Früher konnte man Verträge oft mit nur einem Klick abschließen, aber um sie zu kündigen, musste man sich oft durch viele Seiten klicken und die Kündigung laut AGB per Brief oder Fax einreichen. Das ist jetzt vorbei. Unternehmen müssen nun einen Kündigungsbutton anbieten, damit man einfach und schnell kündigen kann. Fehlt dieser Button, kann der Verbraucher jederzeit und ohne Kündigungsfrist kündigen.

Muster einer Kündigung

Nachfolgend zwei Beispiele dafür, wie eine Kündigung aussehen könnte: 

MUSTER 1: Kündigung Arbeitsvertrag 

Marie Mustermann
Musterstraße 1
12345 Berlin

Musterfirma XY
Musterstraße 69
10963 Berlin

Datum

KÜNDIGUNG zum (Datum) 

eventuell Personalnummer

Sehr geehrte(r) Frau/Herr (an den Vorgesetzten bzw. den Geschäftsführer oder die Personalabteilung)

aus persönlichen Gründen kündige ich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. 

Dieser ist meiner Berechnung nach der (Datum).

Ich bitte Sie, mir ein qualifiziertes Arbeitszeugnis auszustellen. 

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieser Kündigung und das Beendigungsdatum schriftlich.

Für die bisherige Zusammenarbeit bedanke ich mich herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

(mit vollen Namen handschriftlich unterschreiben)

MUSTER 2: Kündigung Telefonvertrag (per E-Mail)

Marie Mustermann
Musterstraße 1
12345 Berlin

Musterfirma XY
Musterstraße 69
10963 Berlin

(aktuelles) Datum: 

KÜNDIGUNG zum (Datum) 

Telefonnummer: 

Kundennummer: 

Mail-Adresse:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum nächstmöglichen Kündigungstermin kündige ich meinen Telefonvertrag für die Telefonnummer: (Nummer eingeben) mit der Kundennummer: (Kundennummer eingeben). 

Bitte senden Sie mir eine Bestätigung der Kündigung unter Angabe des Vertragsendes zu. 

Außerdem widerspreche ich der Nutzung meiner Daten zu Werbezwecken. 

Vielen Dank und 

mit freundlichen Grüßen

(Name)